Kritik an Kabelnetzverkauf: Machtkonzentration und höhere Preise

Der Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom an den US-Konzern Liberty Media hat die Kritik von Verbraucherschützern und Landesmedienanstalten hervorgerufen. Voraussichtlich würden die Entgelte erhöht, da die hohen Investitionen der neuen Netzherren anders nicht refinanzierbar seien, sagte der Beauftragte für Telekommunikation, Post und Medien des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Michael Bobrowski, der "Berliner Tageszeitung B.Z." (Mittwochausgabe). Der US-Konzern Liberty Media muss nach Telekomangaben 5,5 Milliarden Euro (10,7 Mrd DM) für die sechs regionalen Kabel-Gesellschaften bezahlen.

Die Gefahr einer Machtkonzentration sieht indes der Vorsitzende der Konferenz der Landesmedienanstalten, Norbert Schneider, da Liberty Media selbst Miteigentümerin von Fernsehkanälen und mit dem Medien-Giganten AOL Time Warner eng verflochten ist. Im "DeutschlandRadio Berlin" sagte Schneider, der Gesetzgeber müsse klar regeln, dass der künftige Betreiber auch den Rundfunk weiter berücksichtigt. Andere Anbieter dürften nicht aus diesem Programm- Wettbewerb ausgeschlossen werden. Das Kabel sei ein Stück öffentliches Gut, weil es teils aus Steuermitteln verlegt worden sei.

Datenschützer sehen außerdem Gefahren bei den Sendeinhalten, wenn Netz und Programm teilweise in einer Hand liegen. Bobrowski: "Wir sehen den diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen gefährdet." (dpa) / ()