Nokia scheitert im UMTS-Patentstreit vor britischem Berufungsgericht
Im Streit mit dem deutschen Verwerter IPCom um ein UMTS-Patent hat ein britisches Berufungsgericht die Beschwerde des finnischen Handyherstellers gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen.
Nokia hat in seinem Rechtsstreit mit dem deutschen Patentverwerter IPCom vor einem britischen Berufungsgericht eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Londoner Court of Appeals wies am Donnerstag Nokias Beschwerde gegen ein Urteil der niederen Instanz vom vergangenen Sommer zurück, demzufolge Nokia ein von IPCom gehaltenes Patent verletzt. Konsequenzen der neuen Entscheidung fürchten die Finnen allerdings nicht.
Es geht um das Europäische Patent 1841268, das ein Verfahren für Mobilfunknetze beschreibt, mit dem ein bevorzugter Zugriff auf einen Mobilfunkkanal etwa für Notrufe gewährt werden kann. Das ursprünglich von Bosch angemeldete Patent gehört zum UMTS-Standard und ist als sogenanntes "Patent 100a" auch Gegenstand von Verfahren in Deutschland. IPCom hatte das auch zusammen mit anderen Mobilfunkpatenten von Bosch erworben.
Während IPCom das Urteil angesichts hoher Hürden für eine Berufung beim Supreme Court schon als möglichen Sieg feiert, verweist Nokia in einer ersten Stellungnahme auf die jüngst erfolgte Annullierung des fraglichen Patents durch das Europäische Patentamt (EPO). Ein Sprecher von IPCom zeigte sich gegenüber heise online allerdings zuversichtlich, dass diese EPO-Entscheidung in der Berufung keinen Bestand haben werde.
IPCom ist darüber hinaus der Ansicht, dass ein standardgerechtes Mobiltelefon die Technik zwingend nutzt und leitet daraus einen Lizenzanspruch sowie Schadensersatzforderungen ab. Der deutsche Patentverwerter will weiter auf eine Unterlassungsverfügung gegen den Verkauf von UMTS-tauglichen Nokia-Produkten in Großbritannien hinarbeiten. IPCom sieht Nokia in der Pflicht, über eine Lizenzierung zu fairen Konditionen nach dem FRAND-Grundsatz für standardrelevante Technologien zu verhandeln.
Trotz der verlorenen Berufung sehen die Finnen keine Konsequenzen für das Tagesgeschäft. Nokia interpretiert die Entscheidung der Vorinstanz auch dahingehend, dass nur ältere Nokia-Handys von dem Urteil betroffen sind. In aktuellen Geräten werde ein alternatives Verfahren eingesetzt. Zudem weist Nokia darauf hin, dass die strittige Technik in den UMTS-Netzen britischer Provider nicht implementiert sei. "Das Urteil hat keine Auswirkungen auf den laufenden Verkauf in Großbritannien", ist sich ein Nokia-Sprecher sicher. (vbr)
