Neuer Cyber-Geheimdienst für die Schweiz
Die Schweiz will sich besser gegen Cyberattacken wappnen und richtet eine eigene Abteilung dafür bei ihrem Nachrichtendienst ein. Die soll zunächst rein defensiv agieren.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat im Rahmen der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» beschlossen, gegen Cyberattacken verstärkt zu Felde zu ziehen. Hierzu soll beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine Abteilung «Cyber NDB» aufgebaut werden. Dies schreibt das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB in seinem Jahresbericht 2013 des Steuerungsausschusses NCS.
Die Organisationsstruktur für den Cyber NDB sei bereits erstellt und schon Stellen für technische Entwicklungen bewilligt. Vor allem im Bereich der sogenannten Akteurs-Analyse sollen die bereits vorhandenen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden, heißt es dort. Insgesamt sind bei der Bundesverwaltung für die zu verstärkenden Bereiche im Rahmen des NCS 28 neue Stellen vorgesehen. Etwas weniger als die Hälfte davon erhält die neue Abteilung Cyber NDB, so der Mediensprecher des NDB.
Für die "Cyber-Widerstandsfähigkeit" der Eidgenossen
Mit insgesamt 16 Maßnahmen soll im Rahmen des NCS die gesamte "Cyber-Widerstandsfähigkeit" der Eidgenossenschaft gestärkt werden. Der Bundesrat hat die Maßnahmen in vier Bereiche aufgeteilt: Prävention, Reaktion, Kontinuität und unterstützende Prozesse. In Schweizer Medien aufgetauchte Bedenken, die Cyber-Geheimdienstabteilung könnte «aktive Maßnahmen» ergreifen, entbehren derzeit noch den gesetzlichen Grundlagen. Wie der Mediensprecher des Geheimdienstes bestätigt, gehe es um rein defensive Prävention. Sollte der im Parlament hängige Entwurf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) umgesetzt werden, könnten aber auch "gezielte aktive Gegenmaßnahmen", etwa das Eindringen in Computersysteme und -netzwerke zu den Aufgaben des Cyber NDB zählen.
Für die NCS arbeitet Cyber NDB eng mit verschiedenen Bundesstellen zusammen, wie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI), der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) – diese sind für den zivilen Bereich zuständig – während der militärische Nachrichtendienst ebenfalls kooperieren soll.
Nach der Verabschiedung der NCS im Sommer 2012 und dem Beginn des Umsetzungsplans vor genau einem Jahr, war bislang ein Ende der Umsetzung bis 2017 vorgesehen. Der Nationalrat hat bereits entschieden, dass der Umsetzungsprozess verkürzt und bis 2016 realisiert sein soll. Dies muss nun noch der Ständerat bestätigen. Die KS NCS weist aber darauf hin, dass dies zwar Meilensteine seien, aber die NCS eher einen «kontinuierlichen Prozess darstellt». (axk)
