Erneut massive Kritik an Überwachungsmaßnahmen in den USA

In den USA regt sich erneut massive Kritik an den Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Nachdem USA Today berichtet hatte, die NSA sammle heimlich von großen US-Telecomunternehmen Verbindungsdaten von Telefongesprächen der US-Bürger, spricht Stacie Paxton, Sprecherin der Demokratischen Partei, von einem weiteren Beispiel, bei dem die Bush-Regierung das US-amerikanische Volk irreführe. "Uns wurde gesagt, die NSA untersuche nur internationale Telefongespräche. Doch das ist nicht der Fall." Der demokratische Abgeordnete Edward Markey, der sich in einer Gesetzesvorlage für Internetneutralität einsetzt, sprach überspitzt von einer neuen Telecom-Fusion, und zwar zwischen AT&T und NSA. USA Today hatte berichtet, die drei Telecom-Unternehmen AT&T, Verizon und BellSouth lieferten der NSA die Verbindungsdaten.

US-Präsident George W. Bush sagte gestern in einer kurzen Stellungnahme, er habe die NSA autorisiert, internationale Telefongespräche von Personen mit Kontakten zu Al Qaida und anderen terroristischen Organisationen abzuhören. Das hatte er bereits nach einem Bericht in der New York Times im Dezember 2005 eingeräumt. Zu den neuen Vorwürfen äußerte sich Bush nicht direkt. Die Regierung höre keine Inlandsgespräche ohne richterliche Erlaubnis ab, meinte er stattdessen. Die Geheimdienstaktivitäten, die er autorisiert habe, seien rechtens, republikanische wie demokratische Kongressmitglieder seien informiert worden. Die Privatsphäre der US-Bürger werde bei all diesen Aktionen geschützt. Diese richteten sich auf Al Qaida und andere Terroristen, nicht aber auf das Privatleben der US-Amerikaner.

Der demokratische Senator Patrick Leahy bezweifelt dies. In einer Mitteilung heißt es, der republikanisch kontrollierte Kongress habe seine Aufgabe nicht erfüllt, seiner Verantwortung für die Bürger gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund fordert er Antworten auf Anfragen an den Justizminister zu den Überwachungsaktionen, die bereits im Februar eingegangen seien, und kritisiert, dass das Ministerium interne Untersuchungen eingestellt habe. Der demokratische Senator Bill Nelson fordert eine Anhörung, in der die Chefs der an der Datensammlung beteiligten Unternehmen AT&T, BellSouth und Verizon befragt werden sollen. Auch der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, will mit eigenen Ohren hören, was vorgegangen ist. Ebenso soll laut Wall Street Journal die Ernennung des ehemaligen NSA-Chefs Michael V. Hayden zum neuen CIA-Chef Thema einer Anhörung werden. In seiner früheren Position war Hayden für die umstrittenen Überwachungsmaßnahmen verantwortlich.

Bush dürfte es nicht recht sein, wenn die NSA-Aktivitäten im US-Kongress intensiv debattiert werden und sich die öffentliche Aufmerksamkeit mehr auf das Thema richtet. Der US-Präsident sagte am Ende seiner Stellungnahme, dass das Bekanntwerden von heiklen Geheimdienstinformationen die Fähigkeit mindere, den Feind zu besiegen. Es sei schließlich sein "wichtigster Job", die US-Amerikaner vor einer weiteren Attacke zu schützen.

Siehe dazu auch: (anw)

• Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger auf Telepolis
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• US-Gericht setzt Veröffentlichungsfrist für Dokumente zum NSA-Bespitzelungsprogramm
• US-Regierung gibt Details zum NSA-Bespitzelungsprogramm preis
• Bürgerrechtler verklagen US-Geheimdienst wegen Abhöraktivitäten
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• US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation
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