EU geht erneut gegen hohe Mobilfunkkosten vor
Die Brüsseler Behörde hat heute neue Leitlinien für die Terminierungsentgelte herausgegeben.
Die Europäische Kommission nimmt erneut hohe Mobilfunkkosten aufs Korn. Die Brüsseler Behörde hat heute neue Leitlinien für die Zustellungsentgelte herausgegeben, also für die Gebühren, die sich Mobilfunk- oder Festnetzanbieter gegenseitig berechnen, um die Anrufe ihrer Kunden in andere Netze oder in das Festnetz zuzustellen ("Terminierung"). Die derzeitigen Entgelte lägen in den meisten EU-Staaten bis zu fünfmal über den tatsächlich entstandenen Kosten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Die Terminierungsentgelte werden von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt, in Deutschland von der Bundesnetzagentur. Derzeit liegt im Mobilfunk die Spanne in der EU zwischen 2 Cent je Minute auf Zypern und 15 Cent in Bulgarien. In Deutschland werden 8 Cent berechnet. Nach Schätzungen der französischen Regulierungsbehörde ARCEP dürften effiziente Mobilfunkentgelte zwischen 1 und 2 Eurocent pro Minute liegen.
Meistens lägen die Gebühren im Festnetz um das Zehnfache unter den Mobilfunkentgelten. Dadurch werde kleineren Mobilfunkanbietern sowie Festnetzanbietern der Wettbewerb mit größeren Konkurrenten erschwert – und diese indirekt subventioniert.
Die Kommission empfehle "eine einheitliche und rigorose" Absenkung in allen Mitgliedsstaaten. Damit könnten Unternehmen und Haushalte bis 2012 insgesamt zwei Milliarden Euro sparen. Die nationalen Behörden sind an die Empfehlung nicht gebunden, müssen sie aber nach den EU-Regeln "weitestgehend berücksichtigen". Spätestens von 2012 an sollten sie angewandt werden. Die EU-Kommission hat bereits einen langen Kampf gegen hohe Roaming-Gebühren hinter sich. Zuletzt wurden in der EU die Kosten für Auslands-SMS gedeckelt.
Die Industrie kritisierte die Empfehlung. Sie drohe in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Investitionskraft der Telekomunternehmen weiter zu behindern, sagte der Direktor des europäischen Dachverbands ETNO, Michael Bartholomew. Es sei das falsche Signal in der Krise für den Breitband-Ausbau in der EU, hieß es bei der Deutschen Telekom. (dpa) / (anw)
